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1.10.2019

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Wer nicht dabei war, glaubt es kaum…

und damit es keiner glaubt, warten die Altparteien im Waller Beirat mit der Behandlung von AfD-Anträgen und -Stellungnahmen, bis das "normale" Publikum gegangen ist, um ohne Zeugen die AfD ungeniert zu benachteiligen und gewisse "Nettigkeiten" unbemerkt von der Öffentlichkeit  auszuleben. Das, was die AfD zur Sache zu sagen hat, sollen möglichst wenig Menschen mitbekommen. Die Ortsamtsleitung weigert sich daher regelmäßig  Erklärungen der AfD zum Protokoll zu nehmen.

Was ist am 30. Sept. 2020 auf der Waller Beiratssitzung passiert?

Es wurde mal wieder beschlossen, dass alle Anträge und Erklärungen der AfD ganz an das Ende der Sitzung gelegt wurden.

1. Die AfD hat einen Antrag zur Verringerung von Bagatellanträgen gestellt.

Diejenigen, welche sich besonders wichtig fühlen und mit derartigen Anträgen regelmäßig profilieren wollen, reagieren besonders heftig. Ohne dass ich bestimmte Personen / Parteien erwähnt habe, sprang die FDP über mein hingehaltenes Stöckchen. Die FDP beantragte ein Ballfangnetz um angeblich eine Unfallgefahr zu beheben. Statt bei der entsprechenden Stelle anzurufen, um für sofortige Gefahrenbeseitigung zu sorgen,  nahm die Partei es in Kauf, dass in der Zeit bis zur Sitzung tatsächlich ein Kind vor ein Auto läuft.

2. Die AfD hatte mehrfach Anträge für mehr Transparenz gestellt, welche von den Parteien stets  abgelehnt wurden. Nun kam die CDU einige Monate nach dem letzten Antrag der AfD in dieser Sache mit einer Kopie des AfD-Antrages im FA Überseestadt daher. Der Antrag "Livestream"  der CDU wurde von allen sieben  Ausschussmitgliedern, einschließlich der AfD, einstimmig befürwortet.  Soviel Glück, konnte der AfD-Vertreter kaum fassen, und traute der Sache nicht wirklich. Für die Beiratssitzung am 30. Sept. wurde daher beantragt, dass der im Fachausschuss positiv beschiedene Antrag durch den ganzen Beirat bestätigt, und auf schnelle Umsetzung gedrängt wird.

Als ob ich es geahnt habe. Der CDU-Antrag wurde zerredet. Die Kosten, das notwendige Personal, der Datenschutz…Ausreden ohne Ende. Soviel Transparenz in Gestalt von Echtzeitübertragungen im Internet war gewissen Leuten offenbar zu viel.  Man möchte anscheinend so mauscheln, wie früher.

…Schlimm genug, wenn die AfD ein Auge darauf hat, dass alles mit rechten Dingen zugeht…mag sich wohl mancher derjenigen welche…gedacht haben. Somit war die Hoffnung auf Transparenz jäh geplatzt. Der AfD-Antrag in dieser Sache (Antrag bekräftigen) war somit obsolet, da selbst die CDU ihren Antrag nicht mehr mit dem gebotenen Ernst verfolgt. 

3. Eine persönliche Erklärung des AfD-Vertreters, aufgrund diverser Verhaltensweisen  und verleumderischen Tatsachenbehauptungen zum Nachteil der AfD mochte die Sitzungsleiterin nicht zum Protokoll nehmen. Genau die gleichen Verhaltensweisen der Altparteien, welche die AfD immer wieder ertragen muss, wurden nun der AfD vorgeworfen, und zum Anlass genommen, die Persönliche Erklärung nicht zum Protokoll zu nehmen.

Um Einigkeit zu demonstrieren beantragte die CDU-Vertreterin, darüber abzustimmen, dass die Erklärung der AfD nicht in das Protokoll kommt. Man war schon bereit, den Antrag ganz schnell zuzustimmen. Ich konnte vorher noch darauf hinweisen, dass antidemokratische Beschlüsse vom Verwaltungsgericht kassiert werden können. Dann bekamen einige "kalte Füße", und wollten sich enthalten. Man wollte nicht erneut eine Niederlage beim Gericht einfahren und der AfD eine Bühne bieten. Jetzt soll die Senatskanzlei darüber befinden, ob es rechtmäßig ist, die Erklärungen der AfD vor der interessierten Bevölkerung zu verbergen.

 Wenn das alles so furchtbar ist und stimmt, was ich angeblich im Beirat verbreite, warum soll die Öffentlichkeit davon nichts erfahren? Das wäre doch die Gelegenheit, die AfD so zu "outen", wie von den Altparteien ohne Unterlass verleumderischer Weise dargestellt. Auch die, immer wieder von der AfD geforderten Echtzeitübertragungen im Internet könnten die AfD "entlarven". Es ist offenbar so, dass die Bevölkerung nur die Informationen bekommen soll, welche einerseits den Altparteien nützen, und andererseits die AfD in ein schlechtes Licht rücken.


Auch unser Bürgerschaftsabgeordneter Peter Beck wurde von einem Mitglied der Linkspartei als Nazi beschimpft, das daraufhin Post vom Rechtsanwalt bekam, und  eine kostenpflichtige Unterlassungserklärung unterschreiben durfte.

Damit ähnliche Entgleisungen ("ich verbreite rechtsradikales Gedankengut") keine Folgen für die Übeltäter in Walle haben, verhält man sich dort entsprechend konspirativ. Mitschnitte der öffentlichen  Sitzungen dürfen von der AfD nicht gehört werden. Eigene Aufzeichnungen sind aus "Datenschutzgründen" verboten. Und dann kommt jemand daher, und fordert Übertragungen im Internet, die dann von unbekannter Seite aufgezeichnet werden können. Das können diejenigen, welche sich "Demokraten" nennen, natürlich nicht zulassen.

Bleibt abzuwarten, ob und wann der AfD-Antrag für mehr Transparenz, nunmehr als CDU-Antrag, irgendwann Zustimmung findet.
Andere Beiräte sind da schon weiter, und stellen schon seit Jahren ihre Sitzungen in das Internet.

Aber in Walle fürchtet man offenbar, dass sich die Verleumdungen gegen den AfD-Vertreter nicht länger aufrechterhalten lassen, wenn die Menschen an den Bildschirmen die Sitzungen ungefiltert verfolgen können.

Bremen, im  Okt. 2020           

Gerald Höns (AfD-Büro Bremen-Walle, Grenzstraße 110 / www.afd-walle.de
)

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Karsten Seidel

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