Antrag der CDU in Sachen Videoübertragung durch den ganzen Beirat bekräftigen.

Der Beirat Walle möge beschließen:

Der Antrag der CDU, eingereicht zur Sitzung der FA Überseestadt, und dort einstimmig befürwortet, wird durch den gesamten Beirat bekräftigt. Um zeitnahe Umsetzung der Forderungen wird nachdringlich gebeten.

Begründung:

Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein kleiner Fachausschuss (7 stimm= berechtigte Mitglieder) über die Geschicke anderer Ausschüsse und des Gesamtbeirates (17 stimmberechtigte Mitglieder) entscheidet

Aus diesem Grunde möge der Antrag der CDU (siehe Anhang) vom gesamten Beirat abgesegnet werden, damit sich von den 10 Beiratsmitgliedern, welche auf der Sitzung des FA Überseestadt nicht abstimmen konnten, niemand übergangen fühlen kann.

Anzumerken ist, dass die AfD in Walle mehrfach Versuche unternommen hatte, gleiches zu erreichen, wobei die CDU nun im Begriff ist, die ursprünglichen Ideen / Anträge der AfD umzusetzen.

Mehrere schriftliche Eingaben beim Ortsamt / Senatskanzlei und auch zwei Anträge der AfD (siehe Anlagen) in gleicher Sache wurden stets abgelehnt. Der letzte Antrag datiert auf den Juni 2020.
Meist war es der "Datenschutz", der als Begründung für die Anträge der AfD strapaziert wurde.

Dass AfD-Anträge abgelehnt und andere Parteien diese als eigene Ideen "verkaufen", ist für mich gewöhnungsbedürftig, da mir der Diebstahl geistigen Eigentums / fremder Ideen fremd ist. Wenigstens hat die CDU eine gewisse Schamfrist eingehalten, wo andere noch dreister vorgegangen sind. Siehe Wettbewerb der Schamlosigkeiten.

Es ist wünschenswert, dass der Antrag der CDU zügig umgesetzt wird, und die Bevölkerung sich ihr eigenes Bild über die Vorgänge im Beirat machen kann.

So kann jeder für selbst entscheiden, ob ich im Waller Beirat tatsächlich, wie wiederholt behauptet wurde, "rechtsradikales Gedankengut" verbreite; ja sogar

Beiratsmitglieder bedrohen soll. Als der Fernsehreporter verschiedene Beiratsmitglieder und die Ortsamtsleiterin konkret befragte, kam nichts Konkretes.

Wenn denn die von der AfD lange geforderten Übertragungen der Beiratssitzungen endlich kommen, und keine "rechtsradikalen Parolen" von der AfD in Walle zu registrieren sind, wird die politische Konkurrenz, so wie ich die einschätze, wohl behaupten, dass dies eine Folge Videoübertragungen ist. Wetten?
Dass sich alle Altparteien, Ortsamtsleitung uns Senatskanzlei massiv gegen das jahrelange Ansinnen der AfD gewehrt haben, kann für mich nur einen Grund haben:

Man wollte das antidemokratische Benehmen und die verleumderischen Tatsachenbehauptungen über die AfD nicht für jedermann dokumentiert wissen.

Ich persönlich halte den Antrag der CDU nicht für ernsthaft. Dafür haben die Vertreter der CDU sich zu lange durch ihr Abstimmverhalten gegen mehr Transparenz in der Vergangenheit zu sehr festgelegt.

Vielleicht sind es die Wünsche aus der Bevölkerung, welche auch der AfD schon seit längerem zugetragen wurden, die zu dem Punkt geführt haben, dass es künftig schwer zu vermitteln ist, so weiterzumachen, wie bisher. Die Menschen fragen sich zu Recht, warum es z.B. in Blumenthal oder Hemelingen trotz "Datenschutz" transparenter zugeht, als in Walle.

Dass der "Datenschutz" bei der Abstimmung im FA Überseestadt kein Thema mehr war, müsste auch neutralen außenstehenden Beobachtern zu denken geben.

Trotz des offensichtlichen "Abkupferns" bin ich der CDU für ihre Initiative dankbar und begrüße diese ausdrücklich. Sonst würde es wohl noch ewig dauern, bis auch im Waller Beirat die Transparenz ankommt, und nicht länger nur die "Wunschergebnisprotokolle" die Sitzungen reflektieren.

Bremen, 13. Sept. 2020 Drei Anlagen:

Zwei (abgelehnte) Altanträge der AfD-Walle und das Plagiat der CDU.

Gerald Höns (AfD-Büro Bremen-Walle, Grenzstraße 110 / www.afd-walle.de