Neues über "AfD-Watch".

Eigentlich nichts Neues. Aber nun ist es amtlich, was viele schon gewusst haben. Die "Redakteure" bei AfD-Watch sind keine real existierenden Personen, wie die Staatsanwaltschaft Bremen festgestellt hat

Nachdem die übelsten Verleumdungen immer mehr wurden, haben einige Betroffene Anzeige bei der Polizei erstattet. Siehe z.B.

https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-strafanzeige-gegen-afdwatch-_arid,1861665.html

Dass der Weser-Kurier sich gerne der Quelle "AfD-Watch" bedient, um nicht selbst lügen zu müssen, ist mit ein Grund dafür, diesem Mediengilb jede Seriosität abzusprechen. Das passt in das Bild, wie unser Mediengilb Meinungsfreiheit und wahrheitsgemäße Berichterstattung handhabt.

Die Haltung der Staatsanwaltschaft ist für mich wenig überzeugend. Beim geringsten Verdacht werden aus dem Umfeld von  AfD-Mitgliedern Computer beschlagnahmt, um vielleicht irgendeinen Straftatbestand beweisen zu können. Wenn denn was Verwertbares gefunden wird, ist die Staatsanwaltschaft in der Regel schnell dabei, jemanden zu beschuldigen. Alles schon erlebt.

Dass das illegal betriebene Telefon nicht gesperrt wird, ist nicht nachvollziehbar.
Wenn das Telefon keiner existierenden Person zuzuordnen ist, kann man es unbesorgt sperren lassen. Vielleicht ist ja doch jemand so dumm, und beschwert sich, dass sein  Telefon abgestellt wurde.

Alles in allem ist die Arbeit der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit wenig überzeugend, wenn man deren Herangehensweise mit anderen Fällen vergleicht.

Hat diese Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft in Bremen Methode?

Wenigstens wurde durch die Anzeigen einiger AfD-Mitglieder erreicht, dass jetzt amtlich feststeht, dass "AfD-Watch" von einem Fake-Team betrieben wird.

Die Lügengeschichten der “Watcher”:

Wer gerne die Räuberpistolen kennenlernen  mag, schaut mal bei "AfD-Watch" rein:

afdwatchbremen.com/die-reichsbuerger-afd/

afdwatchbremen.com/bunker-zu-verkaufen/

afdwatchbremen.com/stoerungsfrei/

afdwatchbremen.com/feindbilder-sind-ueberall/

 

Vorstehende Links sind nur ein paar Beispiele  von beklagenswerter Phantasie

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21.12.2019

01_Bericht_05.2020

01.05.2020

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Kontaktverbot...nicht nur bei COVID 19.

  • Wenn es nach gewissen Leuten geht, ist die AfD schlimmer als Aids, Ebola und Corona zusammen. Vor der COVID 19-Zeit wurde die AfD mit Schimmel verglichen, den es auszumerzen gilt. Um den Virus "rechtsradikales Gedankengut" einzudämmen, wurde den "politisch Korrekten" u.a. ein Kontaktverbot verordnet. Benachteiligungen der AfD sind rauf und runter im Land eher die Regel denn die Ausnahme. Die vielen "kleinen Helferlein" tun sich diesbezüglich eifrig mit vorauseilendem Gehorsam hervor. In der Regel scheuen sie eine sachliche Diskussion. Was denen nicht passt, ist häufig "Nazi". Die Keule haut immer hin, um sich Zeit zum Rat holen, (z.B. bei der Senatskanzlei)  zu verschaffen. Ich bekam das zu spüren, indem man mich ohne Argumente von einer nicht gegebenen Maskenpflicht überzeugen wollte. Als ich diesen Fake-News keinen Glauben schenkte, und fragte, ob ich ohne Maske von der Sitzung ausgeschlossen werde, bekam ich vom Ortsamt eine Mail mit wüsten Unterstellungen. Aus Angst vor der BCC-Gemeinde lenkte die Ortsamtsleiterin ein, und ich durfte ohne Maske an der Sitzung teilnehmen. Wenn das, was Frau Pala verlangte, rechtens wäre, so hätte diese keine Rücksicht auf die BCC-Gemeinde nehmen müssen, und Ihr Begehren durchgesetzt, oder mich des Sitzungssaales verwiesen.
  • In meiner BCC-Gemeinde wurde es begrüßt, dass Frau Pala einen gewissen Respekt vor den besorgten Bürgern zeigte. Immerhin besteht meine BCC-Gemeinde auch aus vielen angesehenen Bürgern aus Walle, welche mir bei der Beiratswahl zu einem guten Stimmenergebnis verholfen haben. Ich bekam z.B. mehr Stimmen als jeder Kandidat der Grünen.
  • Besagtes Kontaktverbot geht sogar so weit, dass sich einzelne Beiratsmitglieder Mails von mir verbeten haben. Die Ortsamtsleitung unterstützt dies neuerdings, indem Mails an die Beiratsmitglieder mit verdeckten Empfängern verschickt werden. Vermutlich besteht eine Angst, sich mit "rechtsradikalem Gedankengut zu infizieren". Auf eine Begründung, wann und wo ich rechtsradikales Gedankengut verbreitet haben soll, warte ich trotz mehrfacher Nachfrage seit der letzten Amtsperiode vergeblich.
  • Außer "Klima- und Coronaleugner" gibt es offenbar noch mehr Verschwörungstheoretiker; und das ganz in meiner Nähe im Beirat.
  • Ich habe heute erfahren, dass das BeirOG dahingehend geändert wurde, dass die Öffentlichkeit der Sitzungen durch Übertragung im Internet hergestellt werden kann. Man beachte die Formulierung "kann". Ich glaube nicht, dass gewisse Leute es zulassen werden, dass deren Verhaltensweisen einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
  • Es ist in Walle üblich, dass die AfD erst ganz am Ende der Sitzungen  sprechen darf, wenn die meisten Leute und die Presse gegangen sind.
  • Eine Übertragung im Internet würde der AfD eine Reichweite geben, welche die "demokratischen Parteien" und deren kleine Helferlein nicht zulassen können. So wird es in Walle wohl dabei bleiben, dass die AfD weitestgehend ausgeschlossen und Fragen nur ausweichend, unzureichend oder gar nicht reagiert wird, wie z.B. im Fall der offensichtlichen Nichtbeteiligung in Sachen Baugenehmigungen oder dass Schriftstücke der AfD einfach aus dem Protokoll entfernt werden (Anlage zum Baumarkt).Noch ist es leider so, dass sich viele Menschen nicht trauen, im Sinne der AfD politisch tätig zu werden. Nicht auszudenken, wenn herauskommt dass Menschen in gewissen Anhängigkeiten mit der AfD sympathisieren. Boykottaufrufe gegen Waller Geschäftsleute, Repressalien an öffentlich Bediensteten, Sachbeschädigungen…wären die Folge. Man kann auch sagen, eine Bestrafung für die "falsche" Meinung.
  • Vielleicht gibt es ja mal wieder eine "Stunde null", wenn noch mehr Menschen unzufrieden werden. Die gegenwärtige Regierung ist fleißig dabei, die Voraussetzungen für mehr Arbeitslosigkeit und Inflation zu schaffen. "Schön, dass Corona zur rechten Zeit gekommen ist". So hat man für die Krise, welche auch ohne Corona früher oder später gekommen wäre, gleich einen "Schuldigen". Und dieselben Figuren, welche für das Desaster verantwortlich sind, werden jede Schuld von sich weisen. Aber die AfD wird diese Politkriminellen nicht so einfach davonkommen lassen und den Ursachen auf den Grund gehen.
  • Auch vor der Stunde null, etwa 75 Jahre her, gab es fanatische Leute und deren kleine Helferlein, welche bis zum Schluss im Angesichte des Untergangs gekämpft haben. Und danach wollte es keiner gewesen sein… 
  • Bremen, 14. Mai 2020           

 

Gerald Höns (AfD-Büro Bremen-Walle, Grenzstraße 110 / www.afd-walle.de )

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AfD-Logo

im Beirat Bremen-Walle

Wettbewerb der Schamlosigkeiten.

Wenn es darum geht, wer am schamlosesten ist, hat die FDP heute den Vogel abgeschossen.

Um die Beiratsarbeit zu erleichtern, hatte ich am 17. Mai 2020 einen Antrag gestellt.

Dieser wurde gestern auf einer "kleinen Beiratssitzung" besprochen, und von allen anderen Parteien unisono abgelehnt.

Es kommt zwar häufig vor, dass die politische Konkurrenz gute und sinnvolle Anträge ablehnt, um nach einer "Schamfrist" von einigen Wochen oder Monaten die ehemals abgelehnten Werke, leicht abgewandelt, als eigene Idee "zu verkaufen".

Als die FDP heute mit einem nahezu inhaltsgleichen Antrag daher kam, fand ich das ziemlich krass und abgebrüht.

Das Verhalten erinnert mich an die Zeit, als Wettbewerber von mir entwickelte elektronischen Schaltungen in leicht veränderter Form auf den Markt brachten. Dies kann man in gewisser Weise noch nachvollziehen, weil es um Geld ging.

Was hinter dem Verhalten der Waller FDP stecken mag, ist mir nicht ganz klar, zumal wir alle "Hobbypolitiker" sind, und wir der Arbeit kein Geld verdienen. Vielleicht ist es Profilierungssucht auf Seiten der FDP. Ich habe schon öfter registriert, dass die FDP Anträge gestellt hat, deren Ziele sich mit einem Telefonat hätten erledigen lassen können. Als Beispiele fallen mir die FDP-Anträge, um ein fehlendes Ballfangnetz und um  ein obsoletes Hinweisschild ein.

Wer Anträge der Anträge wegen verfasst, um sich wohl um im Club der Selbstbeweihräucherer zu profilieren, tut mir irgendwie leid.

Meinen  Antrag zu mehr Digitalisierung der Beiratsarbeit konnten die anderen nicht der AfD überlassen. Bislang ging nur ein einziger meiner Anträge durch. Als eine Rollstuhlfahrerin in einem dunklen Gang von einem Migranten überfallen wurde, ging mein Antrag auf Beleuchtung  erst dann durch, als ich fragte, wer nach dem nächsten Überfall die Verantwortung übernehmen wird.

Der, an anderer Stelle zu vertiefenden, Umstände wegen habe ich meinen abgelehnten Antrag aktualisiert und erneut eingereicht. 

Bremen, 27. Mai 2020           

 

Gerald Höns (AfD-Büro Bremen-Walle, Grenzstraße 110 / www.afd-walle.de )

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Persönliche Erklärung. (Entwurf zur nächsten Sitzung).

Dass Anträge der AfD durch die "Einheitsfront" aus ideologischen Gründen stets abgelehnt werden, ist mittlerweile nichts Neues.

So auch dieser Antrag am 15. Juli 2020. Wenigstens fand ausnahmsweise die CDU den Antrag der AfD gar nicht so schlecht. Da ich nicht den perfekten Antrag beanspruchte, war ich mit einer weiteren Diskussion im Bauausschuss einverstanden, wie von der CDU vorgeschlagen.

Rot-Rot-Grün lehnte den Antrag, ohne diesen nicht wirklich gelesen zu haben, in Gänze ab. Nicht gelesen z.B. deshalb, weil der Vertreter der Linkspartei es ablehnte, dass öffentliche Grundstücke für die angedachten Roller-Parkplätze in Anspruch genommen werden. Dabei habe ich dies im Antrag mit keinem Wort gefordert, sondern auf private Grundstücke reflektiert. Ein Indiz mehr, das es keine sachlichen Gründe der Ablehnung von AfD-Anträgen gibt.

Auf besagter Sitzung wurde ohne die Zustimmung der AfD beschlossen, dass es nur noch 2 Minuten Redezeit geben soll. Ich hatte schon geahnt, dass meine persönliche Erklärung auch davon betroffen sein wird. Deswegen reichte ich diese in Schriftform als Anhang zum Protokoll ein.
Frau Pala sagte: "ich werde keine unsachlichen Aussagen zum Protokoll nehmen".

Ich frage mich, mit welchem Recht und unter welchen Kriterien die Ortsamtsleiterin solch eine Zensur vornimmt. Jedes Beiratsmitglied  sollte selbst für seine Wortwahl verantwortlich sein. Besonders im Falle strafrechtlich relevanter Redebeiträge gehören diese sehr wohl ins Protokoll. So auch das mir immer wieder in verleumderischer Weise unterstellte Verbreiten "rechtsradikalen Gedankenguts" - wenn es denn wahr wäre-, um die strafrechtlichen Ermittlungen zu erleichtern. Da laut Frau Pala keine "unsachlichen Aussagen" ins Protokoll kommen, können die anderen weiter behaupten, dass ich "rechtsradikales Gedankengut" verbreite.
Die angeblichen Aussagen kommen nur nicht ins Protokoll…wie perfide!

Geoge Orwell schrieb mal:

Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Im Waller Beirat stirbt die Freiheit jeden Tag ein wenig mehr, da die AfD in steigendem Maß, z.B. durch ständige Unterbrechungen und Zulassung von Störungen, in dieser Freiheit beschränkt wird.

Bremen-Walle, den 19. Juli 2020

Gerald Höns (AfD-Büro Bremen-Walle, Grenzstraße 110 / www.afd-walle.de )

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